Sind medizinische Verfahren patentierbar?

 

In der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt ist die Frage nach der Patentierbarkeit von medizinischen Verfahren, für die es laut deutschem Patentgesetz und Europäischem Patentübereinkommen Einschränkungen gibt. Denn gem. § 2a Abs. 1 Nr. Nr. 2 S. 1 PatG und Art. 52 IV EPÜ werden Patente nicht für Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, erteilt. Nach § 2a Abs. 1 Nr. Nr. 2 S. 2 PatG gilt das jedoch nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, die in einem der vorstehend genannten Verfahren angewendet werden. Was genau verbirgt sich aber hinter dieser Norm? Wie wendet die Rechtsprechung sie an?

Vorweg gilt, dass prinzipiell medizinische Geräte und  Medikamente ohne Einschränkung patentierbar sind. Sinn und Zweck der vorgenannten Regelungen ist es die öffentliche Gesundheit als ein wesentlicher Bestandteil des Gemeinwohls zu schützen. Dem entspricht der sozialethische Grundsatz, der auch ausdrücklich gesetzlich verankert ist, dass der ärztliche Beruf kein Gewerbe ist. Zum Berufsbild des Arztes gehört es, dass er seinen Beruf nicht unter gewerblichen Gesichtspunkten, d.h. ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Gewinnerzielung, ausübt. Er soll sich vielmehr seines besonderen Standesethos und seiner Verpflichtung gegenüber der menschlichen Gesundheit ohne Rücksicht auf materiellen Gewinn bewusst sein. Die der ärztlichen Tätigkeit zugewiesenen Aufgabe ist nämlich der Dienst an der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes (§ 1 Abs. 1 der Bundesärzteordnung). Erfindungen, welche Heilverfahren zum Gegenstand haben, sind demnach mangels gewerblicher Verwertbarkeit vom Patentschutz schlechthin ausgeschlossen.

Diagnostizierverfahren

Zur Beantwortung der Frage, wann ein nicht patentierbares Diagnostizierverfahren vorliegt, hat die Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die ein Diagnostizierverfahren kennzeichnen und daher kumulativ gegeben sein müssen. Im Sinne der Patentrechtsprechung umfasst eine Diagnose drei Schritte: Untersuchungsphase, Feststellen eines Symptoms und Deduktive medizinische Entscheidungsphase. Fehlt nun wenigstens eine der drei Phasen, so liegt kein Diagnostizierverfahren im Sinne des Patentgesetzes vor.  Entscheidend ist also, ob durch die Untersuchungsphase, d.h. die Phase der Datenerhebung, sich bereits die pathologische Abweichung darstellen lässt. Ein gemessener Blutdruck ist beispielsweise ein Absolutwert, der erst nach einem Vergleich mit einem Normwert eine Abweichung erkennbar macht. Erst der Vergleich macht aus einem Mess- ein Diagnostizierverfahren. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die am Körper vorgenommenen Handlungen technischer Natur sein müssen. Beispielsweise galt der Einsatz eines Computers zur Datenverarbeitung bei einer Alzheimerdiagnose nicht als derartige Handlung. Das beanspruchte Verfahren war demnach patentierbar.

Chirurgisches Verfahren

Das Verfahren zur chirurgischen Behandlung beinhaltet definitionsgemäß einen Eingriff in den lebenden Körper des Menschen oder Tieres. Dabei muss das Verfahren nicht zwangsläufig zu Heilungszecken erfolgt sein (z.B. Kosmetische Behandlung, Sterilisation). Infolge des sehr weiten Begriffs „chirurgische Behandlung“ fallen sowohl Operationen wie auch konservative Verfahren (z.B. Wiedereinrenken eines  ausgekugelten Gelenks) und moderne Verfahren (z.B. Laser) in den Definitionsbereich, wobei ein einziger chirurgischer Verfahrensschritt in einem beanspruchten Mehrschritt- Verfahren ausreicht, um das gesamte Verfahren vom Patentschutz auszuschließen.

Therapeutisches Verfahren

Therapeutische Behandlung ist jede Behandlung, die dazu dient, die Symptome einer Funktionsstörung oder Funktionsschwäche des menschlichen oder tierischen Körpers zu heilen, zu lindern, zu beseitigen, abzuschwächen oder dem Risiko ihres Erwerbs vorzubeugen oder zu verringern. Daher erachtete die Rechtsprechung kosmetische Verfahren und die Verwendung eines Mittels zur Veränderung der Wahrnehmung der eigenen Müdigkeit, die eine Person vor oder nach einer größeren physischen Beanspruchung verspürt, als patentierbar. Das Patentierungsverbot greift  auch in solchen Fällen voll durch, in denen die therapeutischen und nicht-therapeutischen Effekte nicht auseinander gehalten werden können (z.B. Plaqueentfernung bei Zähnen aus kosmetischen Gründen durch ein Mittel, das zwangsläufig auch präventiv gegen Karies hilft).

Abschließend muss man festhalten: Substanzen, insbesondere Medikamente, sind ohne weiteres patentierbar. Die gängige Anspruchsformulierung lautet „Medikament X zur Behandlung der Krankheit Y“. Die Verwendung bzw. das Verfahren zur Behandlung eines Patienten mit einem solchen Medikament ist hingegen nicht patentierbar.

Ingolf Bode
Patentanwalt und Geschäftsführer derBode Meitinger Patentanwalts GmbH
www.bodemeitinger.de